Allgemeine Geschäftsbedingungen
1.
Allgemeines –Geltungsbereich
2. Wie funktioniert die
Bestellung
3. Vertragsschluss
4. Leistungsbeschreibung
5.
Zahlung
6. Lieferung
7. Preise
8. Widerrufsrecht
9.
Mängelrechte
10. Nichtverfügbarkeit
11.
Aufrechnung
12. Eigentumsvorbehalt
13. Haftung
14.
Datenschutz
15. Sonstiges
1
Allgemeines – Geltungsbereich
1.1
Für alle Lieferungen von oboe cane GmbH an den Kunden gelten
ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung
gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden
nicht Bestandteil des Vertrages, es sei denn sie werden von uns
schriftlich bestätigt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch
dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren
Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung
an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
1.2 oboe cane GmbH
ist ein kommerzielles Angebot von Heiko Frosch. Der Kaufvertrag kommt
zustande mit:
oboe
cane GmbH
Inhaber: Heiko Frosch
Don-Bosco-Str. 18
55411
Bingen/Rhein
Tel. +49 (0) 69 / 95 10 31 74
Fax. +49 (0) 69
/ 95 10 31 75
info@oboecane.com
Sie
erreichen uns für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen
werktags von 09:00 Uhr bis 18:30 Uhr telefonisch sowie per E-Mail.
1.3 oboe cane GmbH verhält sich im Einklang mit
geltendem Recht und unterwirft sich keinen privatrechtlich erstellten
sonstigen Verhaltenskodizes.
1.4 Vertragssprache ist allein die
deutsche.
2.
Wie funktioniert die Bestellung
2.1 Der
Kunde begibt sich auf die Website von oboe cane GmbH. Er kann durch
Anklicken eines Produkts die Detailbeschreibung einsehen; teilweise
besteht die Möglichkeit, über mehrere Ebenen durch weitere
Klicks die Details zu vertiefen.
2.2 Der Kunde kann dann die
gewünschte Anzahl der Waren eingeben und durch Anklicken des
Buttons „In den Warenkorb legen“ das ausgewählte
Produkt in den Warenkorb legen.
2.3 Es wird sodann der Warenkorb
mit allen bislang eingelegten Waren angezeigt. Der Kunde kann durch
Eintrag einer abweichenden Anzahl die Bestellzahl ändern oder
durch Setzen eines Häkchens in der Zeile des Produkts unter dem
Reiter „Entfernen“ das Produkt aus dem Warenkorb
löschen.
2.4 Der Kunde kann dann durch jeweliges Anklicken
den "Warenkorb aktualisieren" (z.B. nach Änderung),
den "Einkauf fortsetzen" oder zur „Kasse“
gehen. „Einkauf fortsetzen“ führt zurück in den
Shop (oben 2.1), wo weitere Produkte ausgewählt werden können;
zur „Kasse“ gehen führt zum weiteren Bestellvorgang
im Umfang des letzten Standes des Warenkorbs. Im Rahmen der
Warenkorbansicht sollte der Kunde die zu bestellenden Waren und
Stückzahl prüfen und ggf. durch Eingabe einer Stückzahl
oder Löschen des Produkts korrigieren.
2.5 Der
Kunde kann bis zur endgültigen rechtsverbindlichen Bestellung zu
jedem Zeitpunkt des Bestellvorgangs durch Schließen des
Browserfensters den Bestellvorgang verlassen und keine Bestellung
abgeben.
2.6 Betätigt
er den Button „Kasse“, wird er zur Eingabemaske
„Bestellangaben“ weitergeleitet. Dort soll er die mit „*“
gekennzeichneten, zur Vertragsdurchführung notwendigen Daten
(Daten des Kunden, Lieferanschrift), eintragen. Darüber hinaus
angegebene Daten sind freiwillig. Der Kunde kann ferner auf der
Folgeseite aus mehreren von oboe cane GmbH vorgegebenen Lieferarten,
sodann unter mehreren Zahlungsmöglichkeiten auswählen. Die
Bezahlung der Ware ist derzeit möglich durch:
Kreditkarte
oder Banküberweisung.
Am Ende der Seite befindet sich je
eine Checkbox und ein Link "AGB" und ein Link
„Widerrufsbelehrung“, welche nach Anklicken auf die oboe
cane GmbH -AGB bzw. deren Widerrufsbelehrung führt. Durch das
Anklicken der Checkbox bestätigt der Kunde, dass er die AGB
gelesen hat und mit deren Geltung einverstanden ist, ferner dass er
die Widerrufsbelehrung gelesen hat. Es obliegt dem Kunden, sich diese
Erklärung durch Betätigung des Buttons „Speichern“
auf seiner Festplatte zu speichern und durch Betätigung des
Buttons „Drucken“ sofort oder zu einem späteren
Zeitpunkt auszudrucken.
2.7 Durch Betätigung des Buttons
"Weiter" gelangt der Kunde auf die Übersichts-Seite,
auf der alle Bestelldaten nochmals angezeigt werden. Der
Kunde kann sämtliche Angaben durch Anklicken von „Bearbeiten“
nochmals prüfen und ändern. Sollte
eine Änderung der ausgewählten Produkte gewünscht
sein, kann dies durch entsprechenden Klick auf den Warenkorb
vorgenommen werden.
2.8 Durch
die Betätigung des Buttons „Bestellung absenden“
gibt der Kunde seine rechtsverbindliche Bestellung gemäß
der angezeigten Gesamtübersicht ab.
Jetzt werden die Angaben von oboe cane GmbH gespeichert und geprüft.
2.9 Der Kunde erhält unverzüglich eine Bestätigung,
wenn die Daten auf dem Server von oboe cane GmbH zugegangen sind. Die
Annahme der Bestellung wird von oboe cane GmbH in der Regel durch
eine gesonderte E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse
oder durch Lieferung der Ware erklärt. Hiermit erhält der
Kunde auch erneut die Geschäftsbedingungen, die wesentliche
Vertragsinformationen, die gesetzlich erforderlichen Informationen in
Textform sowie eine Widerrufsbelehrung.
2.10 Nach Verlassen des
Shops von oboe cane GmbH ist die Bestellung bei oboe cane GmbH nicht
mehr online abrufbar.
3
Vertragsschluss
3.1
Die Darstellung der Produkte stellt kein rechtlich bindendes Angebot,
sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar.
3.2 Die vom Kunden
abgesandte Bestellung ist ein bindendes Angebot. Der Vertrag kommt
erst zustande, wenn oboe cane GmbH dem Kunden den über Internet
erteilten Auftrag schriftlich, per E-Mail oder durch Zusendung der
Ware, spätestens binnen 14 Tagen, bestätigt.
4.
Leistungsbeschreibung
oboe
cane GmbH verwendet nur hochwertige Markenprodukte. Die
Beschaffenheiten der Produkte werden im Einzelnen durch die
Beschreibung auf der Website von oboe cane GmbH neben dem Produkt bei
der Bestellung verbindlich und abschließend dargestellt.
Sonstige öffentliche Äußerungen des Herstellers,
deren Gehilfen oder Dritter entfalten keine ergänzende oder
ändernde Leistungsbeschreibung.
Es wird darauf
hingewiesen, dass u.a. hochwertige Naturstoffe verwendet werden. Die
Produkte können daher Abweichungen zu Darstellungen auf den
Produktabbildungen aufweisen. Die Produktabbildungen können
daher nur einen allgemeinen Eindruck des Produkts geben.
5.
Zahlung
5.1 Der
Kunde wählt bei Abgabe seiner Bestellung unter mehreren von oboe
cane GmbH vorgegebenen Zahlungsweisen die gewünschte aus (vgl.
2.6). Zahlungen gelten ungeachtet der gewählten Zahlungsweise
erst dann als geleistet, wenn oboe cane GmbH uneingeschränkt
über den Betrag verfügen kann.
5.2 Der Kaufpreis ist
sofort ohne Abzug fällig und zahlbar.
5.3 Dem Kunden steht
wegen des Vorhandenseins von Mängeln der Ware ein
Zurückbehaltungsrecht bezüglich des Kaufpreises nicht zu,
soweit dies nicht im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln
und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung
steht.
5.4 Soweit die vom Kunden gewählte Zahlungsweise trotz
vertragsgemäßer Durchführung seitens oboe cane GmbH
nicht durchführbar ist, insbesondere weil eine Abbuchung vom
Konto des Kunden mangels Deckung des Kontos des Kunden oder wegen
Angabe falscher Daten nicht möglich ist, hat der Kunde oboe cane
GmbH oder dem von ihm mit der Abwicklung beauftragten Dritten die
hierdurch entstehenden Mehrkosten zu ersetzen.
5.5 oboe cane GmbH
ist berechtigt, sich bei der Abwicklung der Zahlung der Dienste
vertrauenswürdiger Dritte zu bedienen.
5.5.1 oboe cane GmbH
darf zu diesem Zwecke Forderungen gegen den Kunden an Dritte abtreten
und die zur Zahlungsabwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten
an diesen Dritten übertragen.
5.5.2 oboe cane GmbH ist
berechtigt, selbst oder durch zur Zahlungsabwicklung eingeschaltete
Dritte die Bonität des Kunden zu überprüfen und hierzu
nach billigem Ermessen Auskünfte bei vertrauenswürdigen
Auskunfteien einzuholen.
5.5.3 Einzelheiten sind in der
Datenschutzerklärung (www.oboecane.com/downloads/dse.pdf)
dargelegt.
5.5.4 Im
Falle der Einschaltung Dritter in die Zahlungsabwicklung gilt die
Zahlung im Verhältnis zu oboe cane GmbH erst dann als geleistet,
wenn der Betrag vertragsgemäß dem Dritten zur Verfügung
gestellt wurde, dass der Dritte uneingeschränkt darüber
verfügen kann.
6.
Lieferung
6.1
Die Lieferzeit beträgt innerhalb Deutschlands i.d.R. bis zu 8
Tage ab Zahlung. Auf abweichende Lieferzeiten weisen wir in unseren
Produktseiten hin.
6.2 oboe cane GmbH ist bei der Ausführung
der Lieferung zur Einschaltung Dritter berechtigt.
6.3 oboe cane
GmbH ist berechtigt, erst nach Zahlungseingang zu liefern.
6.4 Die
Kosten der Lieferung ergeben sich aus der aktuellen
Versandkostentabelle (www.oboecane.com/shipping.php).
6.5 Bei
Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen
Union können zusätzliche Kosten für anfallende weitere
Steuern und Zölle anfallen, auf die wir keinen Einfluss haben.
Diese Kosten werden vom Kunden getragen.
6.6 Die Lieferung der
Ware erfolgt an die bei der Bestellung angegebene Lieferadresse.
6.7 oboe cane GmbH ist bei der Bestellung mehrerer Produkte zu
Teillieferungen berechtigt.
6.8 Im Falle der Nichtabholung oder
der unberechtigten Nichtabnahme der Ware hat der Kunde die hierdurch
entstehenden Mehrkosten zu tragen. Der Kunde hat ferner die Kosten
von Lieferungen, die wegen fehlerhaften Angaben bei der Lieferadresse
fehlschlagen, zu tragen.
7.
Preise
7.1
Alle Preise verstehen sich in Euro. Alle anderen im Shop
ausgewiesenen Währungen dienen nur zur Information.
Maßgeblich
sind ausschließlich die Preise, die dem Kunden in der
zusammenfassenden Ansicht vor Abgabe der rechtsverbindlichen
Bestellung (vgl. oben 2.7) angezeigt werden. Die in der
Internetpräsentation im Übrigen enthaltenen Angaben,
insbesondere Preise, enthalten kein verbindliches Angebot und sind
freibleibend; Irrtümer auf voran geschalteten Website oder
abweichende Preisangaben auf Websites Dritter haben keine
Verbindlichkeit im Verhältnis der Vertragsparteien.
7.2 Die
gesetzliche Mehrwertsteuer wird separat ausgewiesen und ist im
ausgewiesenen Endpreis enthalten. Für Kunden aus dem
Nicht-EU-Ausland entfällt die deutsche Mehrwertsteuer. Dies gilt
ebenso für Geschäftskunden aus dem EU-Ausland bei
Übermittlung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.
7.3 Die
Kosten der Lieferung (Versandkosten) trägt der Kunde. Die Kosten
der Lieferung ergeben sich aus dem Gesamtumfang der Lieferung und der
Art der Lieferung und werden im Rahmen der Gesamtübersicht der
Bestellung gesondert ausgewiesen (vgl. oben 2.7).
8.
Widerrufsrecht
8.1
Der Kunde hat, wenn er Verbraucher ist, ein Widerrufsrecht gemäß
den gesetzlichen Bestimmungen. Über Bedingungen, Einzelheiten,
Ausübung und Rechtsfolgen des Widerrufsrechts wird in einer
gesonderten Erklärung ausführlich belehrt
(www.oboecane.com/downloads/widerrufserklaerung.pdf).
8.2 Im
Falle der Ausübung des Widerrufsrechts hat der Kunde die Kosten
der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der
bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden
Ware einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der
Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des
Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich
vereinbarte Teilzahlung noch nicht erbracht wurde. Anderenfalls ist
die Rücksendung kostenfrei.
9.
Mängelrechte
9.1
Die Ansprüche des Kunden wegen Mängel der Sache richten
sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
9.2 Die Mängelrechte
des Unternehmers setzen voraus, dass er seinen Untersuchungs- und
Rügeobliegenheiten (§ 377 HGB) ordnungsgemäß
nachgekommen ist.
9.3 Die Verjährungsfrist für
Mängelansprüche des Unternehmers beträgt 12 Monate,
gerechnet ab Gefahrübergang.
10.
Nichtverfügbarkeit
10.1
Sofern wir aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, den
Liefergegenstand von unserem Lieferanten nicht erhalten, sind wir
berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Die Haftung für
Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt hiervon unberührt.
10.2
In diesem Fall verpflichtet wir uns, den Kunden per E-Mail, Telefon
oder Fax unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des
Liefergegenstandes zu informieren und – falls wir das
Rücktrittsrecht ausüben möchten - dieses unverzüglich
auszuüben. Ggf. bereits geleistete Zahlungen des Kunden werden
wir unverzüglich zurückerstatten.
11.
Aufrechnung
Ein
Aufrechnungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit seine
Gegenforderung rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder
unbestritten ist. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines
Zurückbehaltungsrechtes nur wegen Gegenansprüchen aus
diesem Vertragsverhältnis zu.
12.
Eigentumsvorbehalt
Die
Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller ihr gegen
den Kunden zustehenden Ansprüche Eigentum von oboe cane
GmbH.
13.
Haftung
13.1 Soweit
die Haftung von oboe cane GmbH vorstehend nicht gesondert geregelt
ist, haftet oboe cane GmbH für Schäden des Kunden, gleich
aus welchem Rechtsgrunde, nur, wenn oboe cane GmbH oder dessen
Erfüllungsgehilfe eine Pflicht verletzt, deren Einhaltung für
die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist
(Kardinal- oder sonstige wesentliche Vertragspflicht) schuldhaft
verletzen oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz
von oboe cane GmbH oder seiner Erfüllungsgehilfen zurückzuführen
ist. Die Haftung aus der Übernahme einer Garantie, für
arglistiges Verschweigen eines Mangels, für Personenschäden
sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetz bleiben von
Vorstehendem unberührt.
13.2 Der Schadenersatzanspruch für
die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist der Höhe nach
auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit
nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet
wird oder oboe cane GmbH einen Mangel arglistig verschwiegen oder
eine ausdrückliche Garantie übernommen hatte.
13.3 Die
Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand an anderen
Rechtsgütern des Kunden, wie beispielsweise an anderen Sachen,
ist ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit
vorliegt oder wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit gehaftet wird oder oboe cane GmbH einen Mangel arglistig
verschwiegen oder eine ausdrückliche Garantie übernommen
hatte.
13.4 Soweit die Haftung wirksam ausgeschlossen oder
beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche
Haftung der Arbeitnehmer, der sonstigen Mitarbeiter, Organe,
Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
13.5 Die vorstehenden
Regelungen 13.1-13.4 erstrecken sich auch auf Ansprüche auf
Schadenersatz neben der Leistung und Schadenersatz statt der
Leistung, ungeachtet des Rechtsgrundes (z.B. wegen Mangel, Verletzung
von Vertragspflichten, unerlaubte Handlung) sowie auf den Anspruch
auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
14.
Datenschutz
oboe
cane GmbH erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des
Kunden zur Abwicklung des Vertrages im Rahmen der gesondert erteilten
Datenschutzerklärung (www.oboecane.com/downloads/dse.pdf) und im
Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen.
15.
Sonstige Vereinbarungen
15.1
Erfüllungsort ist Bingen/Rhein.
15.2 Ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang
mit dem Vertragsverhältnis ist Bingen/Rhein, sofern der Kunde
Kaufmann ist.
15.3 Es gilt ausschließlich das Recht des
Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts
(CISG).
15.4 Sollte eine Bestimmung des Vertrags unwirksam sein
oder werden, so berührt dies die Gültigkeit des Vertrages
im Übrigen nicht.
Es
obliegt dem Kunden, sich diese Vertragsbedingungen über die
Druckfunktionalität des Browsers auszudrucken, oder zu
speichern.
Stand
der Bedingungen, 01.03.2010
Gez. Heiko Frosch
